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By Gesine Foljanty-Jost, Karoline Haufe, Mai Aoki

Angesichts zunehmender Legitimationsprobleme und Steuerungsdefizite in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen findet in Japan seit mehr als einer Dekade ein grundlegender Wandel des Verhältnisses zwischen Zentralstaat und Kommunen hin zu einem gleichberechtigten Verhältnis statt, wobei die kommunale Ebene als entscheidende Kooperationsplattform zwischen Bürger und Staat fungiert. Der Wandel geht mit einer neuen Anerkennung der Bürger als politisches Subjekt einher; mittels neuer Modi von Beteiligung und Kooperation werden sie „Partner“ der Verwaltung in der Kommunalpolitik. Die vorliegende Studie untersucht empirisch und in Zusammenführung der bisher zumeist separat diskutierten Ansätze Governance und Zivilgesellschaft das neue Bürger-Staat-Verhältnis auf kommunaler Ebene anhand neuer Kooperationsformen sowie deren Rahmenbedingungen, Konfliktlinien und Handlungsrestriktionen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Formen der Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung Lernprozesse initiieren: für die Verwaltung versinnbildlicht das Partnerschaftsparadigma ein neues Verständnis von Bürgern und Bürgerinnen als MitgestalterInnen von Kommunalpolitik, für die Bürger und Bürgerinnen ist das Partnerschaftangebot ein software, sich selbst als aktives Mitglied der Gemeinde zu entdecken. Partnerschaft zwischen Kommunen und BürgerInnen hat somit ein doppeltes Gesicht: sie dient als Verständigungsfolie für kommunalpolitische Reformprozesse hin zu partizipativer lokaler Governance und als Referenzpunkt für zivilgesellschaftliches Selbstverständnis.

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1 Neue lokale Governmee-Strukturen Im Zuge der Kommunalreformen (vgl. Foljanty-Jost 2006) haben sich japanische Kommunen seit etwa 2000 Rahmensatzungen Uichi kihon jorei oder machizukuri kihon jorei16 ) gegeben, die den neuen Regelungsrahmen för Kommunalpolitik mit einer deutlichen Verlagerung von Kompetenzen und Funktionen von der zentralen auf die kommunale Ebene programmatisch formulieren. Diese Satzungen können analog zur zentralstaatlichen Ebene den Charakter einer lokalen "Verfassung" haben und entsprechend die Grundlinien der heutigen Kommunalpolitik definieren: Anstelle der bisherigen hierarchischen Steuerung, die die BürgerInnen als Kunden kommunaler Leistungen sieht, schreiben diese Satzungen einen neuen kooperativen Politikstil fest.

2009: 128; Imai 2004: 12). Die Grundlinien der unter dem damaligen Premierminister Koizumi eingeleiteten Finanzreformen sind indessen klar: Geplant waren drastische Reduzierungen bis hin zu vollständigen SlIeichungeo bei den Subventiooeo. 2 Reformpaket 2: Finanzreform 35 Kommunen transferiert werden. Unklar bleibt jedoch, ob damit die erweiterten Zuständigkeiten der Kommunen finanziert werden können. 2005 wurde im Rahmen der so genannten Trinitätsreform (sanmi ittai kaikaku) der zukünftige Transfer von Stenerquellen im Volumen von 3 Billionen Yen vom Staat an die Kommunen vereinbart.

Ihori 2009: 70). Lösungsansätze für die ungeklärte Frage der Finanzierung kommunaler Eigenständigkeit weisen in unterschiedliche Richtungen. ). Zum anderen werden zunehmend kommunale Leistungen an private Anbieter ausgelagert. Versuche mit unterschiedlichen Modellen von Public-PrivatePartnership gehen auf die 1990er Jahren zurück, als in Anlehnung an den britischen New Public Management-Ansatz neue Steuerungsmodelle eingeführt wurden. Im Zuge der Dezentralisierungsreformen haben sie spürbar an Bedeulong gewonnen.

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