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By Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers

Hervorragend besetzter und systematisch angelegter Sammelband, der alle Aspekte des Bundesverfassungsgerichts behandelt und die Bedeutung dieser establishment in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik herausarbeitet.

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Folgen“ ihrer Entscheidungen23. Das BVerfG hat ein differenziertes Bündel geschaffen: von der Nichtigkeitserklä22 23 40 Z. B. ). § 31 BVerfGG, vgl. ). rung eines Gesetzes über die bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit bis zur „Appellentscheidung“, dem bloßen obiter Dictum, und die Richter haben die Möglichkeit des Sondervotums. Verfassungsgerichte sind m. E. nicht „authentischer Verfassungsinterpret“, wie dies manche Verfassungen sagen24, sie sind nur ein Interpret in der offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, freilich ein besonders qualifizierter.

Kompetent für enumerativ aufgezählte materielle Verfassungsstreitigkeiten. Das volle Gewicht dieser Aussage erhellt erst aus einer Klärung des Verfassungsbegriffs. „Verfassung“ ist rechtliche Grundordnung von Staat und Gesellschaft; sie ist nicht nur Beschränkung staatlicher Macht und sie ist Ermächtigung zu staatlicher Macht. Sie umgreift Staat und Gesellschaft. Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Kraft wirkt von vornherein jenseits des Trennungsdogmas Staat/Gesellschaft. Dass das BVerfG „Verfassungsgericht“ der ganzen res publica ist, hat sehr konkrete Auswirkungen in Detailfragen, z.

6 3 4 5 6 48 Dies gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen BVerfG und EGMR (etwa EGMR, von Hannover v. Germany, Entsch. v. 2004) und BVerfG und EuGH (etwa BVerfGE 89, 155 – Maastricht), sondern auch für das Verhältnis zwischen BVerfG und Fachgerichten (hergebracht: etwa EuGH, Rs. 106/77 – Simmenthal II, Slg. 1978, 629; neu etwa EuGH, Rs. C-224/01 – Köbler, Slg. 2003, I-10239; EuGH, Rs. C-129/00 – Kommission/Italien, Slg. 2003, I-14637). Vgl. dazu statt vieler nur Haltern, Ulrich: Verschiebungen im europäischen Rechtsschutzsystem.

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